Novembersitzung des Gemeinderats Illschwang Teil 1

Noch rechtzeitig vor dem Jahresende verabschiedete der Gemeinderat den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für 2024. Der späte Termin war mit der Rechtsaufsicht des Landratsamtes abgesprochen worden. Dafür gibt es einige triftige Gründe, welche die Kämmerin Melanie Haller gegenüber den Oberpfalzmedien erläuterte.

Nach der Geburt ihres Kindes befindet sie sich, genauso wie die Leiterin der VG in Teilzeit. Mit ihr gebe es im finanziellen Bereich vieles abzusprechen, wofür es oft an Zeit fehlte. Im Bereich der Kassenverwaltung musste ein neuer Kollege eingearbeitet werden. Als zuständige Kämmerin, auch für die Gemeinde Birgland, die 2024 einen Antrag auf Stabilisierungshilfe gestellt hat, war erhebliche Mehrarbeit erforderlich.

Bürgermeister Dieter Dehling erläuterte dem Gremium die wichtigsten Punkte des Haushaltsplans. Der Verwaltungshaushalt beläuft sich auf ca. 5,4 Millionen € (im Vorjahr ca. 4,9 Millionen €), der Vermögenshaushalt auf ca. 7,3 Million en € (im Vorjahr ca. 2,6 Millionen €). In diesem Zusammenhang sprach Dehling von einem Rekordhaushalt.

Die Ausgabenseite des Verwaltungshaushalts wird durch notwendige Personal-, Sach- und Betriebskosten, sowie durch verschiedene Umlagezahlungen bestimmt. Der größte Ausgabeposten ist die Kreisumlage in Höhe von 1,2 Millionen €. Die Ausgabenansätze des Verwaltungshaushalts steigen gegenüber dem Vorjahr um acht Prozent. Für den Haushalt 2024 konnte eine Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt in Höhe von ca. 930.000 € veranschlagt werden.

Der Vermögenshaushalt dieses Jahres weist gegenüber 2023 eine Rekordsteigerung von 180 Prozent aus. Die Ausgabenseite wird in erster Linie durch eine Reihe von Investitionsmaßnahmen in Höhe von 7,2 Millionen € bestimmt. Zu den Hauptinvestitionen gehören unter anderem der Anbau und Sanierung des Feuerwehrhauses und des Bauhofs, der geförderte Breitbandausbau, der geförderte Mobilfunkausbau, der Erwerb von Grundstücken, sowie die Planungskosten für die Sanierung des Freibads. Auf der Einnahmenseite sind staatliche Zuwendungen für den Breitbandausbau, für den Mobilfunkausbau, sowie für die Generalsanierung der Kindertagesstätte St. Vitus veranschlagt.

Weitere Einnahmen sind Erlöse aus Grundstücksverkäufen im Gewerbegebiet Neuöd V, die Abrechnung der Herstellungsbeiträge zur Abwasserbeseitigung, die Investitionspauschale und die Zuführung vom Verwaltungshaushalt. Aus der allgemeinen Rücklage werden 830.000 € entnommen, die Kreditaufnahme liegt bei 1,5 Millionen €. Die allgemeine Rücklage liegt zum 1.1.2024 bei ca. 1,5 Millionen €.

Zu Beginn des Haushaltsjahres betrug der Schuldenstand ca. 1,3 Millionen €. Ende 2024 wird er voraussichtlich auf ca. 2,1 Millionen € steigen. Dies entspricht bei 2058 Einwohnern in der Gemeinde einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1.031 € (im Vorjahr 170 €). Erstmals seit 2012 steigt der Schuldenstand wieder an und liegt über dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden (740 €/Einwohner zum 31.12.2023). Durch die geplanten großen Investitionen wird sich die Verschuldung voraussichtlich weiter erhöhen. Ab 2026, so die Kämmerin, müsse versucht werden, den Schuldenstand zurückzufahren und gegebenenfalls Sondertilgungen leisten.

Im Hinblick auf die Planungen für die umfassenden Sanierung des Freibads, welche 2025 einen Schwerpunkt bilden wird, äußerte sich Werner Englhard. Er appellierte, das Gemeindedefizit nicht zu groß werden zu lassen. Es gelte die Folgekosten zu bedenken, die ein saniertes Freibad nach sich zieht. So sollte zum Beispiel, bezüglich der Größe der Becken, darauf geachtet werden, dass diese nicht zu groß ausfallen. Er dankte den beiden Bürgermeistern, die in enger Zusammenarbeit mit der Kämmerin, bei der Erstellung des Zahlenwerks Weitsicht gezeigt haben. Henner Wasmuth wies darauf hin, dass das sparsame Haushalten in den letzten Jahren, nun Investitionen in die Zukunft ermöglicht. Auch er betonte, dabei stets die Finanzlage nicht aus den Augen zu verlieren. Haushaltsplan und Haushaltssatzung wurden von den Gemeinderäten einstimmig gebilligt.

Bürgermeister Dieter Dehling trug das Ergebnis der Jahresrechnung für 2023 vor. Der Verwaltungshaushalt hatte mit ca. fünf Millionen € und der Vermögenshaushalt mit ca. drei Millionen € abgeschlossen. Die Gesamteinnahmen und -ausgaben belaufen sich somit auf ca. acht Millionen €. Das Gremium hatte keine Einwände und stimmte dem Ergebnis zu.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt ging es um die Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung. Die letzte Fassung stammt aus dem Jahr 2020. Die Wasserverbrauchsgebühren wurden damals auf 2,43 €/Kubikmeter festgesetzt. Eine Neukalkulation, so Dehling, war zwingend erforderlich. Sie umfasst nun einen dreijährigen Kalkulationszeitraum von 2025 bis 2027. Eine erforderliche Kostendeckung ist im Haushaltsjahr 2024 nicht vorhanden. Die Kostenunterdeckung liegt bei 86.000 €. Sie ist durch gestiegene Unterhalts-, Personal- und Stromkosten, sowie die Einleitungsgebühr aus der Vereinbarung mit dem Zentralen Abwasserverband Amberg-Kümmersbruck entstanden. Der Gemeinderat beschloss zum 1. Januar 2025 die Einleitungsgebühr von bisher 2,43 €/Kubikmeter auf zukünftig 3,35 €/Kubikmeter zu steigern. Die Grundgebühr bei der Verwendung von Wasserzählern mit Nenndurchfluss beträgt dann bis 4 Kubikmeter/h 60 €/Jahr, bis 10 Kubikmeter/h 150 €/Jahr und bis 16 Kubikmeter/h 240 €/Jahr. Der Änderung, in der vorgetragenen Form, wurde somit zugestimmt.

von Norbert Weis