22 Feb Sitzung des Gemeinderats Illschwang Februar 2023 Teil 2
Die Gemeinde Illschwang wird nicht dem Projekt „Initiative für stadtverträglicheren Verkehr“ beitreten. Im Gegensatz zu Poppenricht und Rieden, sowie der Stadt Sulzbach-Rosenberg lehnte dies der Gemeinderat in der Sitzung mehrheitlich ab.
Anlass für diesen Tagesordnungspunkt war eine Mail von Thomas Dirler an die Verwaltung, zu diesem Projekt eine Diskussion im Gemeinderat zu führen. Die Initiative bekenne sich zur Mobilitätswende und fordere vom Bund, die rechtlichen Voraussatzung dafür zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit anordnen können, wo sie es für notwendig halten. In einigen Ortsteilen wurde bereits Tempo 30 durchgesetzt, wie zum Beispiel auf dem Bild von der Bergstraße zu sehen, nachdem es sich dort lediglich um Gemeindestraßen handelt. Bei Kreisstraßen sei es bisher rechtlich nicht möglich eine solche Einschränkung zu schaffen. Tempo 30 habe nicht nur verkehrsberuhigenden Charakter, sondern verringere auch Schadstoff- und Lärmemissionen. Nachdem in der Vergangenheit diesbezügliche Wünsche von Bürgern, aber auch vom Gemeinderat durch die Verkehrsbehörden abgelehnt wurden, wäre der Beitritt zu der Initiative ein Zeichen, so Dirler, den Wunsch nach mehr gemeindlicher Unabhängigkeit und Entscheidungsfreiheit zu erlangen.
Das Projekt setzt auf Verkehrsberuhigung durch angepasste Geschwindigkeiten. Ein wesentliches Element hierzu ist ein umweltverträgliches Geschwindigkeitsniveau im KFZ-Verkehr auch auf Hauptverkehrsstraßen. Bisher waren bei der Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten viel zu enge Grenzen gesetzt. Die im Juli 2021 gegründete Initiative setzt sich deshalb dafür ein, dass die Kommunen selbst darüber entscheiden dürfen, wann und wo welche Geschwindigkeiten angeordnet werden – zielgerichtet, flexibel und ortsbezogen.
In der Gemeinderatssitzung entwickelte sich eine lebhafte Diskussion. Bürgermeister Dehling vertrat die Meinung, nach wie vor, bei diesbezüglich anstehenden Entscheidungen, auf die Fachbehörden, wie Polizei und Landratsamt zu hören und sich danach zu richten. Josef Margraf betonte: „Als Gemeinderat kann ich nicht selbst entscheiden, ob Tempo 30 in bestimmten Bereichen richtig oder falsch ist.“ Henner Wasmuth meinte: “ Es ist ein Unding, dass für alles, was man möchte, Interessengemeinschaften gegründet werden.“ Gerald Habermehl wollte wissen, welche Kriterien, es für die Entscheidung über eine 30 Zone gibt. Hans Pirner betrachtete skeptisch ein Ja für dieses Projekt. Richard Koller schloss sich der Sichtweise von Josef Margraf an. Gabi Pirner vertrat dagegen die Meinung, dass ein Mitspracherecht bei der Festlegung von Geschwindigkeitsbegrenzungen wünschenswert wäre. Manchmal wären noch zusätzliche 30er-Zonen wünschenswert. Elke Pirner setzte sich dafür ein, im noch verstärkterem Maße Blitzer aufzustellen. Der Gemeinderat entschied sich mehrheitlich gegen ein Mitmachen bei dieser Initiative.
Verschiedene Baumaßnahmen standen bei der Februarsitzung zur Entscheidung an, bei denen es keine Einwände gab: Erweiterung eines bestehenden Rinderstalles in Dietersberg, Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Betriebsgebäude in Aichazandt und Anbau einer Hackschnitzelheizung mit Blockheizkraftwerk im Gewerbegebiet in Neuöd. Nichts dagegen hatten die Räte bezüglich eines Sondergebiets „Photovoltaikanlage Ochsenäcker „, das nahe bei der Ortschaft Stifterslohe entstehen soll. Es ging der zuständigen Stadt Sulzbach-Rosenberg um eine frühzeitige Behördenbeteiligung. Keine Einwände gab es auch beim Antrag zur Errichtung einer Photovoltaikanlage im Steinbruch der Firma Englhard in Götzendorf. Sie soll am Lärmschutzwall zwischen dem Steinbruch und der Ortschaft entstehen. Der erzeugte Strom gehört für die eigene Nutzung.
Ein weiteres Thema waren Bewerbungen beziehungsweise Vorschläge zur Aufnahme in die Vorschlagsliste für die Wahl von Schöffen und Jugendschöffen in der Amtsperiode von 2024 bis 2028. Bürgermeister Dieter Dehling informierte, dass sich in der Verwaltung bereits zwei Personen beworben haben. In der Sitzung kam nun Gerald Habermehl als weitere Person hinzu. Interessenten können sich noch immer im Rathaus rühren. Die Gemeinde muss letztendlich zwei Personen melden, die in dem Amt ehrenamtlich tätig sind.
Zu zwei Nachfragen von Gerald Habermehl nahm Dieter Dehling Stellung. Vom Bund sind vorerst keine finanziellen Zuschussmittel für die Sanierung des Freibads zu erwarten. Die Gewinner im Wettbewerb „Heimatdorf“ werden erst im Herbst 2023 bekannt gegeben. Der Bürgermeister wies im Hinblick auf die Kindertagesstätte St.Vitus darauf hin, dass die gegenwärtige Suche nach Erzieher(in) und Kinderpfleger(in) Rin sehr schwierig verlaufe. Nur wenn das Personal vorhanden ist, kann eine zweite Krippengruppe eingerichtet werden. Gabi Pirner fragte nach, wie es mit Streckenpfosten entlang der Gemeindeverbindungsstraße nach Ödputzberg aussieht. Bei Nebel habe man Schwierigkeiten, sich zu orientieren, wo überhaupt der Straßenrand ist. „Nach und nach“, so Dehling, „werden die Leitpfosten umgerüstet.“
Text und Bild Norbert Weis